Verlängerung Pflegeschutzschirm

Seit dem Frühjahr 2020 haben zugelassene Pflegeeinrichtungen einen Erstattungsanspruch für Mehrausgaben und Mindereinnahmen, sofern diese durch die epidemischen Bedingungen verursacht waren. Eine Verlängerung des Schutzschirms für das vierte Quartal 2021 steht noch aus.

Landespflegeausschuss: Land muss sich auf Bundesebene für Verlängerung des Pflegeschutzschirms einsetzen 
Bereits Mitte August hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Entwurf für eine Rechtsverordnung vorgelegt, mit der die gesetzlichen Regelungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie in §§ 147, 148, 150 SGB XI bis zum 31. Dezember 2021 fortgeschrieben werden sollten. Dies hatte der Paritätische Gesamtverband bereits frühzeitig gefordert, denn nur so haben Pflegeeinrichtungen unter den aktuellen Bedingungen eine verlässliche Perspektive für ihren Einsatz und für die Refinanzierung von Coronavirus-bedingten Defiziten bzw. Mehrausgaben.

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern hatte das Thema auf die Tagesordnung des Landespflegeausschuss am 27. August gebracht. Hier zeigte sich in der Diskussion auf Seiten der privaten Pflegeversicherung Ablehnung gegenüber einer Verlängerung der Schutzschirmregelung: Insbesondere die Erstattung von Mindereinnahmen sei nicht mehr gerechtfertigt und stelle eine unverhältnismäßig hohe Belastung der Pflegekasse dar. Im Ergebnis der Beratung wurde das Land Mecklenburg-Vorpommern durch den Landespflegeausschuss dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Pflegeschutzschirm bis mindestens zum Jahresende verlängert wird.

Bestätigung der BMG-Verordnung durch Bundesrat steht aus
Eine Verlängerung des Schutzschirms durch Verordnung des BMG bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Auf der Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 17. September 2021 ist das Thema jedoch bislang nicht gesetzt. Es bleibt somit unklar, ob – wann – und in welcher Form der Schutzschirm verlängert wird. Wir gehen mit dem Beschluss des Landespflegeausschusses davon aus, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern sich auf Bundesebene effektiv für eine Verlängerung der geltenden Erstattungsregelungen für Pflegeeinrichtungen einsetzen wird.