Einschränkung sachgrundloser Befristungen und Kettenbefristungen

Am 14. April 2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vorgelegt, der Verschärfungen im Befristungsrecht vorsieht, insbesondere bei der sachgrundlosen Befristung und den Kettenbefristungen.

Nach § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Welches solche Gründe insbesondere sein können, regelt Satz zwei der Vorschrift, zum Beispiel zur Erprobung oder zur Vertretung.

Daneben ist es nach § 14 Abs. 2 TzBfG bislang so, dass die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes zulässig ist, in diesem Fall aber nur bis zur Dauer von zwei Jahren. Bis zu dieser Gesamtdauer ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Diese Regelung der (sachgrundlosen) Befristung ist schon in der Vergangenheit immer wieder kritisiert worden, worauf nun mit dem vorliegenden Referentenentwurf reagiert werden soll.

Der Entwurf sieht im Wesentlichen folgende Verschärfungen vor:

- Eine sachgrundlose Befristung soll nur noch für die Dauer von 18 Monaten (bisher zwei Jahre) zulässig sein.

- Bis zu dieser Gesamtdauer soll nur noch eine einmalige (bisher dreimalige) Verlängerung möglich sein.

- Durch Tarifvertrag kann hiervon allerdings abgewichen werden (Höchstdauer von bis zu 54 Monaten oder bis zu dieser Gesamtdauer eine höchstens dreimalige Verlängerung).

- Bei in der Regel mehr als 75 Arbeitnehmer*innen im Betrieb dürfen nicht mehr als 2,5 Prozent der Beschäftigten auf Grund eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages tätig sein.

- Der Betriebsrat ist über den Stand der sachgrundlos Beschäftigten jedes Quartal zu informieren.

- Die Befristung eines Arbeitsvertrages mit Sachgrund soll bei demselben Arbeitgeber zukünftig nur bis zu einer Höchstdauer von fünf Jahren zulässig sein (Ausnahme für Sachgrundbefristungen aufgrund Eigenart der Arbeitsleistung und aufgrund gerichtlichen Vergleichs). Zeiten befristeter Arbeitsverhältnisse werden auf die Gesamtdauer angerechnet, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen jeweils nicht mehr als drei Jahre liegen.

- In Zukunft soll ein Zitiergebot gelten, das heißt in der schriftlichen Befristungsvereinbarung ist anzugeben, auf welcher Rechtsgrundlage die Befristung beruht, anderenfalls sie hierauf nicht gestützt werden kann.

Referentenentwurf noch in Ressortabstimmung
Der Referentenentwurf befindet sich aktuell noch in der Ressortabstimmung und wird im Anschluss daran gegebenenfalls im Bundeskabinett zur Beschlussfassung eingebracht, bevor sich dann die weiteren gesetzgeberischen Schritte anschließen.

Ob und ggf. mit welchem konkreten Inhalt der Entwurf tatsächlich verabschiedet wird, bleibt im Moment noch abzuwarten.

Den Referentenentwurf des BMAS für ein Gesetz zur Änderung des allgemeinen Befristungsrechts finden Sie hier.

von Dr. Ingo Vollgraf, Paritätischer Gesamtverband e. V.