Neues Überbrückungsprogramm des Bundesfinanzministeriums

Das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket sieht unter anderem sogenannte „Überbrückungshilfen“ für kleine und mittelständische Unternehmen vor, die ihren Betrieb Corona-bedingt ganz oder teilweise einstellen mussten. Antragsberechtigt für diese Überbrückungshilfen sind ausdrücklich auch gemeinnützige Organisationen (Jugendherbergen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Integrationsunternehmen, etc.).

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) stellt nun in einem Eckpunktepapier die Rahmenbedingungen der Überbrückungshilfen vor. Das Gesamtvolumen des Programms beträgt 25 Mrd. Euro.

Antragsberechtigt sind Unternehmen und gemeinnützige Organisationen, deren Umsätze durch die Pandemie im April und Mai 2020 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August um mindestens 50 Prozent fortdauern.

Sie erhalten bis zu 50 Prozent der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten 9.000 Euro und solche mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Größere Unternehmen bis zu 150.000 Euro. Die Hilfe erfolgt in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses. Die Antragsfristen enden spätestens am 31. August 2020.

Das Antragsverfahren ist derzeit noch in der Bearbeitung, aber es wurde bereits ein 2-stufiges Verfahren angekündigt, welches durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer durchzuführen ist:

In Stufe 1 sind folgende Angaben zu machen:

  • Anzahl der Mitarbeitenden in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29.02.2020
  • Abschätzung des Umsatzes der Monate April und Mai 2020 (Einnahmen einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge)
  • Prognose des Umsatzes für den beantragten Förderzeitraum (max. Juni bis August 2020)
  • Abschätzung der voraussichtlichen Fixkosten, deren Erstattung beantragt wird.

Nach Übertragung dieser Angaben über eine digitale Schnittstelle der EDV kann eine Bewilligung erfolgen.

In Stufe 2 werden vom Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer nach Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen die tatsächlich entstandenen Umsatzeinbrüche der Monate April und Mai 2020 und der jeweiligen Fördermonate sowie die endgültige Fixkostenabrechnung an die Bewilligungsstelle des Landes übermittelt. Hiernach erfolgt dann eine Spitzabrechnung der Zuschüsse.

Die bereits erfolgte Inanspruchnahme anderer Hilfsprogramme von Bund oder Land steht einer Beantragung des Überbrückungsprogrammes nicht im Weg, allerdings darf der Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung kumuliert nicht überschritten werden.

Zusätzlich legt der Bund für die Jahre 2020 und 2021 ein KfW Kredit-Sonderprogramm zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen auf.

Das vollständige Eckpunktepapier zu den Überbrückungshilfen finden Sie hier.