Finanzielle Unterstützung für Interdisziplinäre Frühförderung im SodEG verankert

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 das "Sozialschutz-Paket II" verabschiedet, durch das auch Änderungen am SodEG vorgenommen werden. Die Änderungen ermöglichen nun u.a. eine Vergütung von nicht erbrachten SGB-V-Leistungen der Interndisziplinären Frühförderung. Das SodEG wurde zudem um Bestimmungen zum Datenschutz und zum Rechtsweg erweitert.

Der Bundesrat ist am 15. Mai 2020 weitgehend der Gesetzesvorlage des Bundestags gefolgt und hat das "Sozialschutz-Paket II" verabschiedet. Den Gesetzentwurf des Bundestags für das Sozialschutzpaket II finden Sie hier (Änderungen SodEG ab Seite 11). Den Beschluss des Bundesrats finden Sie hier.

Im Sozialschutz-Paket II wurden zahlreiche gesetzliche Änderungen gebündelt, unter anderem Änderungen am Sozialdienstleiters-Einsatzgesetz (SodEG), das Ausgleichszahlungen für coronabedingte Mindereinnahmen für Leistungserbringer des Sozialwesens ermöglicht.

Wir haben die Änderungen am neuen SodEG-Gesetzestext gegenüber den bisherigen Regelungen in einem Arbeitspapier markiert. Eine Lesefassung des neuen SodEG mit den markierten Änderungen finden Sie hier.

Folgende Änderungen wurden u.a. am SodEG vorgenommen:

  • In § 2 des SodEG wurde die Interdisziplinäre Früherkennung und Frühförderung aufgenommen. Dadurch sind nun auch für die IFF SodEG-Ausgleichszahlungen für coronabedingte Mindereinnahmen möglich. In dem neu geschaffenen § 9 des SodEG finden sich zudem ergänzende Bestimmungen zur Umsetzung des Erstattungsanspruchs der IFF.
  • In § 4 des SodEG wurde aufgenommen, dass Zahlungen aus Betriebsschließungs- oder Allgefahrenversicherungen und Vergütungen auf der Grundlage des Krankenhausfinanzierungsgesetz, sowie bestimmte Vergütungen nach § 149 SGB XI ebenfalls vorrangig gegenüber dem SodEG sind und damit einen nachträglichen Erstattungsanspruch des Leistungsträgers begründen können (Pflicht zur "Rückzahlung von SodEG-Mitteln").
  • In § 4 des SodEG wurde aufgenommen, dass alle Finanzflüsse, die vorrangig zu SodEG-Zahlungen sind, vom Leistungsempfänger entsprechend anzuzeigen sind.
  • Das SodEG wurde um einen § 6 erweitert, in dem Erlaubnistatbestände zur Weiterleitung von personenbezogenen Daten im Rahmen des SodEG-Verfahrens geschaffen wurden.
  • Das SodEG wurde um einen § 7 erweitert, in dem der Rechtsweg bei Streitigkeiten geregelt wird.
  • Das SodEG wurde um einen § 8 erweitert, der eine Evaluation des SodEG regelt.