Aufstockung Kurzarbeitergeld kann Gemeinnützigkeit gefährden

Arbeitgeber haben die Möglichkeit, das Kurzarbeitergeld auf bis zu 100 Prozent des Nettolohns aufzustocken. Eine entsprechende Aufstockung muss jedoch marktüblich und angemessen sein, um die Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden. Der Paritätische MV bemüht sich um Klärung.

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 9. April 2020 ein Rundschreiben über „Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene“ an die obersten Finanzbehörden der Länder verschickt. Das Schreiben finden Sie hier.

Darin heißt es unter anderem: „Stocken Organisationen, die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG steuerbegünstigt sind, ihren eigenen Beschäftigten, die sich in Kurzarbeit befinden, das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 % des bisherigen Entgelts auf, werden weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marküblichkeit und die Angemessenheit der Aufstockung geprüft, wenn die Aufstockung einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt“.

Im Umkehrschluss lässt sich daraus herleiten, dass bei einer entsprechenden Aufstockung auf über 80 Prozent die Gemeinnützigkeit ggf. gefährdet wäre, wenn eine Prüfung zu dem Ergebnis käme, dass die Aufstockung „nicht marktüblich“ oder „nicht angemessen“ sei, oder die Aufstockung nicht einheitlich für alle Arbeitnehmer*innen erfolgt.

Der Paritätische MV bemüht sich aktuell um Klärung mit dem Finanzministerium MV, was unter "marktüblich" und "angemessen" im sozialen Bereich zu verstehen ist.

Der "Covid-19-Tarifvertrag", den ver.di und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) abgeschlossen haben, sieht vor, dass das Kurzarbeitergeld für die Beschäftigten der Kommunen auf 95 Prozent (für die Entgeltgruppen EG 1 bis 10) bzw. 90 Prozent (ab EG 11) der Nettoentgeltdifferenz aufgestockt wird. Die genannten Werte könnten ggf. als Reverenzwerte für die Marktüblichkeit und Angemessenheit dienen.