Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG)

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht Zuschüsse für soziale Träger vor, die von der Corona-Krise betroffen sind. Erste Informationen zur Umsetzung liegen vor.

Den Gesetzestext des Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) finden Sie hier.
Ein Papier des BMAS mit Fragen und Antworten zum SodEG finden Sie hier.
Die Verfahrensregeln des BMAS zum SodEG finden Sie hier.

Erläuterung zu den vorliegenden Unterlagen:

Das SodEG verlangt von Sozialen Dienstleistern die grundsätzliche Bereitschaft, Unterstützungsmöglichkeiten (Personal, Räumlichkeiten, sonstige Ressourcen) zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug werden finanzielle Entschädigungen für die Träger in Aussicht gestellt.

In Betracht für die Hilfen nach dem SodEG kommt das gesamte Spektrum von sozialen Dienstleistern, die aufgrund der Corona-Krise in ihrer Existenz gefährdet sind und die Leistungen über das Sozialgesetzbuch (Ausnahme: SGB V und SGB XI) und das Aufenthaltsgesetz erbringen. Betroffen ist das gesamte Spektrum sozialer Arbeit, wie z. B. Werkstätten für Menschen mit Behinderung, deren Betrieb eingeschränkt wurde, Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen, deren Belegungszahlen eingebrochen sind oder Einrichtungen der Arbeitsförderung und Anbieter von Sprachkursen, die keine Maßnahmen mehr durchführen können.

Das Verfahren zur Bewilligung von Zuschüssen im Rahmen des SodEG umfasst die folgenden Verfahrensschritte:

  1. Der soziale Dienstleister legt dem Leistungsträger eine allgemeine Erklärung über seine Unterstützungsmöglichkeiten zur Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Virus vor (§ 1 SodEG).
  2. Der soziale Dienstleisters erklärt dem Leistungsträger, dass er durch die Corona-Krise unmittelbar oder mittelbar in seinem Betrieb, der Ausübung, der Nutzung oder der Erreichbarkeit von Angeboten beeinträchtigt ist (§ 2 Satz 3 SodEG).
  3. Der Leistungsträger prüft, ob zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Beeinträchtigungen durch die Corona- Krise (16. März 2020) ein Rechtsverhältnis, z B. eine vertragliche Beziehung, zwischen dem sozialem Dienstleister und dem Leistungsträger vorlag.
  4. Der Leistungsträger berechnet den Zuschusses nach § 3 SodEG und zahlt diesen an den Sozialen Dienstleister aus.
  5. Frühestens drei Monate nach der letzten Zuschusszahlung prüft der Leistungsträger die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs nach § 4 SodEG. Ein entsprechender Erstattungsanspruch des Leistungsträgers kann ggf. bestehen, wenn der Soziale Dienstleister anderweitige Hilfen in Anspruch genommen hat (z.B. Kurzarbeitergeld). Diese Hilfen werden dann mit dem Zuschuss verrechnet.

Die Anträge und Erklärungen nach dem SodEG werden vom Leistungsträger zur Verfügung gestellt und sind an diesen zur richten. Grundsätzlich ist jeder Leistungsträger für die Bearbeitung und Bewilligung der eingehenden Anträge nach dem SodEG selbst verantwortlich; insoweit gilt das Verwaltungsverfahren des Leistungsträgers. Den Leistungsträgern bleibt es unbenommen, sich untereinander über Verfahrenserleichterungen zu verständigen oder Dritte mit der Ausführung des SodEG zu betrauen.

Es wurde ein einheitliches Erklärungsformular über die Glaubhaftmachung zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen entwickelt, das insbesondere die einzubringenden Sachmittel, Personal und Räumlichkeiten erfasst. Darin hat der antragstellende soziale Dienstleister anzugeben, welche dieser Mittel er in welcher Art zur Hilfe bei der Krisenbewältigung im Sinne des § 1 SodEG zur Verfügung stellen kann. Eine konkrete Überprüfung dieser Angaben erfolgt in der Regel nicht. Gibt ein sozialer Dienstleister bei der Antragstellung Hilfsangebote im Sinne des § 1 SodEG an, die er bei seiner Heranziehung zur Hilfe nicht erfüllt, entfällt die Grundlage der Zuschussbewilligung nach dem SodEG.

Die Bundesagentur für Arbeit plant, die sozialen Dienstleister zu verpflichten, die von ihnen unterbreiteten Einsatzmöglichkeiten auf einer Plattform zu veröffentlichen.

Die Leistungsträger regen an, dass in den Fällen, in denen ein sozialer Dienstleister zu mehreren Leistungsträgern in Rechtsbeziehungen im Sinne des § 2 SodEG steht, seine in den Verfahrensschritten 1 und 2 zu machenden Angaben nur gegenüber einem Leistungsträger zu erklären sind. Die weiteren Leistungsträger, sollen das Prüfergebnis des erstangegangenen Leistungsträgers zu den Verfahrensschritten 1 und 2 (s.o.) anerkennen. Es erfolgt keine aktive Datenübermittlung von einem Leistungsträger zum anderen. Allerdings soll der erstangegangene Träger dem antragstellenden sozialen Dienstleister bescheinigen, dass er die Verfahrensschritte 1 und 2 geprüft und bejaht hat. Diese Bescheinigung ist auch in dessen Bewilligung des Zuschusses zu sehen, da hier bereits alle Voraussetzungen geprüft wurden. Es liegt im Benehmen des Antragstellers wann und gegenüber wem er zuerst einen Antrag auf Zuschussgewährung stellt.

BMAS und Leistungsträger verständigen sich auf den 16. März 2020 als konkretes Datum für den Eintritt der Maßnahmen nach § 2 Satz 2 SodEG. Am 16. März 2020 veröffentlichten die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der für die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Länder Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland.

Über die Umsetzung des Erstattungsanspruchs nach § 4 SodEG verständigen sich BMAS und Leistungsträger zu einem späteren Zeitpunkt.