Verbände-Erklärung zum IPREG-Referentenentwurf

In einer gemeinsamen Erklärung zum Intensiv- und Rehabilitationsstärkungsgesetz an das BMG fordert der Paritätische und weitere Sozial- und Betroffenenverbände, das Selbstbestimmungsrecht von Intensivpflegepatient*innen hinsichtlich des Behandlungsortes zu wahren.

Nach der ursprünglichen Planung hätte der Referentenentwurf zum Intensiv- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG) heute im Bundeskabinett diskutiert werden sollen. Aufgrund massiver Proteste durch Betroffene und Verbände ist das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nun auch im zweiten Anlauf mit seinem Gesetzentwurf zur Intensivpflege gescheitert.

Mit dem Gesetz soll die Versorgungsqualität im Bereich der außerklinischen Intensivpflege gestärkt sowie Beatmungsentwöhnung gefördert werden. Diese Zielsetzung wird mit der Verbändeerklärung ausdrücklich begrüßt. Auf klare Ablehnung stoßen hingegen die geplanten Regelungen in § 37c Abs. 2 SGB V sowie der Verweis auf § 104 SGB IX, wonach künftig der Medizinische Dienst bzw. die Krankenkassen entscheiden sollen, ob Betroffene in der eigenen Häuslichkeit verbleiben dürfen oder in einer stationären Pflegeeinrichtung versorgt werden.

Diese Regelung wird durch die Verbände unter Benennung einer Vielzahl von Gründen entschieden abgelehnt. Insbesondere sei eine Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts unvereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Grundgesetz sowie dem gesetzlich verankerten Grundsatz "ambulant vor stationär".

Die Verbändeerklärung finden Sie hier als PDF.