SGB IX_SGB XII: Angehörigen-Entlastungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe wurde im Bundesgesetzblatt am 12.12.2019 veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten.

 

Die Entlastung von pflegenden Angehörigen und Familien ist Teil der Pflegeagenda der Bundesregierung. Sie führt letztlich zu einer stärkeren Rolle des Staates bei der Absicherung des Risikos Pflege.

Wesentliche Inhalte des Gesetzes

  • Jährliches Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern bis 100.000 Euro anrechnungsfrei
  • Abschaffung des Kostenbeitrags der Eltern in der Eingliederungshilfe
  • Entfristung der unabhängigen Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderungen

Weitere Informationen zum Gesetz finden Sie unter https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/bundesteilhabegesetz/zum-gesetz/
Das Gesetzblatt finden Sie hier.