Landtag verabschiedet Wohlfahrtsgesetz

Der Landtag MV hat ein Wohlfahrtsfinanzierungs- und –transparenzgesetz (WoftG) verabschiedet. Das Gesetz sieht Neuregelungen für die Förderung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und für die Förderung von Beratungsstellen vor uns soll für mehr Transparenz sorgen. Der Paritätische MV und andere Wohlfahrtsverbände zeigen sich enttäuscht von dem Gesetz.

Das Wohlfahrtsfinanzierungs- und –transparenzgesetz (WoftG) wurde vom Landtag MV am 13. November 2019 verabschiedet. Es wurde noch nicht veröffentlicht und liegt somit bisher nur in textlicher Form vor. Das Gesetz besteht aus 3 Abschnitten:

  • Abschnitt 1 regelt die Förderung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
  • Abschnitt 2 verlagert die Verantwortung für die Beratungsdienste vom Land auf die Landkreise
  • Abschnitt 3 führt eine Transparenz- und eine Zuwendungsdatenbank ein

Das WoftG tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft.  Die Umsetzung von Abschnitt 2 soll ein Jahr später erfolgen.

Vor der Beschlussfassung des Landtags hatte am 2. Oktober 2019 eine öffentliche Expertenanhörung vor dem Sozialausschuss stattgefunden. Für den Paritätischen hat Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Stellung genommen.

Kritik wurde in der Anhörung insbesondere bezüglich der unzureichenden Finanzierung laut. Ebenso wurden von den Expert*innen deutliche Zweifel geäußert, ob sich die geplante Kommunalisierung der Beratungslandschaft bis 2021 realisieren lässt. Die Stellungnahme aller Expert*innen finden Sie hier.

Durch das Wohlfahrtsgesetz erfolgt die Vergabe der Fördermittel für folgende Beratungsdienste ab 2021 ausschließlich über die Landkreise:

  • Allgemeine Soziale Beratung
  • Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung
  • Beratung von Menschen mit Behinderungen
  • Ehe- und Lebensberatung
  • Sucht- und Drogenberatung
  • Beratung für sexuelle Gesundheit und Aufklärung

Um Planungssicherheit für die betroffenen Träger zu erreichen, muss bis spätestens Ende Juni 2020 feststehen, welche Beratungsangebote zukünftig in welchem Umfang durch den Landkreis gefördert werden. 

Der Paritätische MV fordert von den Landkreisen und kreisfreien Städten, zeitnah den Dialog mit den Trägern von Beratungsstellen zu suchen und die kommunale Planung der Beratungslandschaft gemäß WoftG vorzunehmen.

Neben den Neregelungen zur Finanzierung der Beratungslandschaft sieht das Gesetzes die Einführung einer Transparrenz- und Zuwendungsdatenbank vor. Sie soll weitergehende Informationen über die Arbeit und öffentliche Unterstützung der freien Träger bürgernah verfügbar machen.

In der Zuwendungsdatenbank werden durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales jährlich die Zuwendungen an die Träger der sozialen Arbeit in Listenform veröffentlicht.  

In der Transparenzdatenbank hingegen sollen die Träger selbst in verständlicher, übersichtlicher und leicht zugänglicher Form über die Ziele, Werte und Motive, Unternehmensstrukturen und Arbeitsweisen der Träger informieren sowie Auskünfte über die Herkunft, den Einsatz und die  Verwendung der Finanzmittel geben.

Bei der Transparenzdatenbank handelt es sich um eine internetgestützte Plattform, die unter www.transparenz-mv.de ab Januar 2020 aufgerufen werden kann. Die Eintragungen in die Transparenzdatenbank sowie die Datenpflege sollen durch die Träger selbst vorgenommen werden.