GKV-SV regelt Antragsverfahren für zusätzliches Personal in stationären Einrichtungen

Nachdem das Pflegepersonalstärkungsgesetz zum 01.01.2019 durch Neuregelung von § 8 Abs. 6 SGB XI einen Anspruch auf zusätzliches Personal für vollstationäre Pflegeeinrichtungen festgesetzt hat, ist nun der GKV Spitzenverband seiner zugewiesenen Aufgabe nachgekommen, und hat Richtlinien zum diesbezüglichen Antragsverfahren erlassen. Das Bundesgesundheitsministerium hat den Richtlinien zugestimmt.

Mit zwei monatigem Verzug hat der GKV-Spitzenverband Richtlinien zum Antragsverfahren für stationäre Pflegeeinrichtungen erlassen, die gemäß § 8 Abs. 6 SGB XI Anspruch auf zusätzliches Personal geltend machen können. Nach der gesetzlichen Regelung ist hierfür Voraussetzung, dass die jeweilige Einrichtung ihre, mit der Pflegesatzvereinbarung festgelegte, Personalstruktur im Verhältnis zur tatsächlichen Bewohnerstruktur vorhält. Weitere Voraussetzung in Theorie und Praxis ist, dass es der Einrichtung gelingt, über diese personelle Ausstattung hinaus, zusätzliches Personal zu gewinnen. Bei diesem zusätzlichen Personal soll es sich regelmäßig um Pflegefachkräfte handeln. Diese gesetzlichen Voraussetzungen sind jedoch in Zeiten des Fachkräftemangels für viele Einrichtungen schwer einzulösen.

Mit Zustimmung des Bundesgesundheitsministeriums sind nun die „Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 8 Absatz 6 SGB XI zur Finanzierung von Vergütungszuschlägen für zusätzliche Pflegestellen in vollstationären Pflegeeinrichtungen (Vergütungszuschlags-Festlegungen)“ in Kraft getreten. Die Richtlinie und das Antragsformular sind auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes veröffentlicht.