Ergänzungsvereinbarung Kurzzeitpflege

Seit dem 1. März 2019 gilt eine Ergänzungsvereinbarung für die Kurzzeitpflege in Mecklenburg-Vorpommern. Sie enthält Regelungen für die solitäre Kurzzeitpflege und für die so genannte „eingestreute“ Kurzzeitpflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen.

Die neuen Regelungen sollen die Kurzzeitpflege in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt stärken. Vollstationären Einrichtungen, die eingestreute Kurzzeitpflege anbieten, wird auf Antrag Mehrpersonal und ein Auslastungsgrad von 85% für tatsächlich erfolgte Kurzzeitpflege angerechnet. Dabei erfolgt die personelle Aufwertung im Umfang von 0,1 VK je Kurzzeitpflegestreuplatz bei Einhaltung der Fachkraftquote.

Für die solitäre Kurzzeitpflege wird erstmals ein Schlüssel für Leitung und Verwaltung von 1:15 und für die Hauswirtschaft von 1:6,5 zu Grunde gelegt. Dabei bleibt es – entgegen dem Bestreben der Leistungserbringerverbände – bei einer angenommenen Auslastungsquote von 85%.

Sowohl für die solitäre als auch für die eingestreute Kurzzeitpflege gilt in Zukunft, dass Pflegebedürftige, deren Pflegebedürftigkeit lediglich vorläufig im Wege der Eilbegutachtung (insbesondere bei Krankenhausaufenthalt) festgestellt wird, den jeweiligen Pflegesatz nach Pflegegrad 3 zahlen. Hiermit wird zum einen dem besonderen Aufwand der Pflegeeinrichtungen Rechnung getragen. Zum anderen findet hiermit der Umstand Berücksichtigung, dass rückwirkende Höhereinstufungen dieses vorläufigen Pflegegrads zwar regelmäßig vorkommen, jedoch von den Einrichtungen im Nachhinein entweder gar nicht oder nur mit hohem Aufwand geltend gemacht werden konnten.

Die Vereinbarung gilt als Übergangsregelung bis zur Neuregelung des Rahmenvertrages für die Kurzzeitpflege in Mecklenburg-Vorpommern. Die Aufnahme dieser Rahmenvertragsverhandlungen soll in diesem Jahr erfolgen.