Paritätischer unterstützt Großdemos gegen CETA & TTIP

Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen. Der Paritätische unterstützt die Aktion.

Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats markiert der bundesweite Demonstrationstag den bisherigen Höhepunkt der Proteste.

Gemeinsam mit mehr als 30 Trägerorganisationen fordert der Paritätische den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA.

Für den Paritätischen sind die Abkommen ein demokratiepolitischer Skandal – ebenso wie das Vorhaben der EU-Kommission, CETA noch vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig anzuwenden. Durch CETA und TTIP wird eine Paralleljustiz für Investoren verankert und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft werden. Dadurch droht die Aushöhlung der demokratischen Gestaltungsspielräume. Staaten würden auf Investitionsschutz zu Lasten der Gemeinwohlorientierung verpflichtet, soziale und ökologische Errungenschaften der Gewinnerwartung von Großunternehmen untergeordnet. 

In einer aktuellen Presseerklärung äußert sich Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes dazu wie folgt: „Wo es um Erziehung, Pflege oder soziale Arbeit geht, haben Profitinteressen nichts zu suchen. CETA und TTIP bedrohen soziale Standards, gefährden unsere gemeinnützigen sozialen Dienste und hebeln die Bürgergesellschaft aus. CETA und TTIP müssen deshalb sofort gestoppt werden. Wir brauchen bei beiden Verträgen einen Neuanfang.“

Der Aufruf zu den Demonstrationen, unter anderem im Berlin und Hamburg finden Sie hier: www.ttip-demo.de/home/aufruf

http://ttip-demo.de/home/aufruf/Alle unterstützenden Organisationen finden Sie auf der Netzwerkseite des Trägerkreises http://ttip-demo.de/home/netzwerk/