Positionspapier der Nationalen Armutskonferenz (nak): Gesundheit ist Menschenrecht

Die Nationale Armutskonferenz (nak) fordert die politisch Verantwortlichen in Deutschland zum Handeln auf, um die gesundheitliche Versorgung für alle in Deutschland Lebenden unabhängig von Einkommen und sozialem Status zu gewährleisten.

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl stellen die Akteure der nak – auch der Paritätische Gesamtverband wirkt hier mit – einen konkreten Forderungskatalog auf, der sich an die politisch Verantwortlichen richtet, um diese endlich zum Handeln zu bewegen. Zu den Grundsätzen und Forderungen zählen u.a.:

- Gesundheit ist ein Menschenrecht. Gesundheit und notwendige medizinische Versorgung dürfen nicht an den finanziellen Mitteln des Einzelnen scheitern.

- Die Arbeitsgruppe „Armut“ beim Bundesministerium für Gesundheit soll ihre Arbeit wieder aufnehmen (Anmerkung: die Arbeit der AG wurde 2003 eingestellt), um frühzeitig auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren zu können.

- Für einkommensarme Menschen muss es eine vollständige Kostenbefreiung bei der Gesundheitsversorgung geben.

- Die Kosten für alles medizinisch Notwendige müssen durch Krankenversicherungsleistungen nach dem SGB V sichergestellt werden - unabhängig vom sozialen Status.

- Regelleistungen, Transferleistungen etc. müssen so bemessen sein, dass eine gesunde Ernährung - nach den Richtlinien der deutschen Gesellschaft für Ernährung - leistbar ist.

- Asylsuchende, geduldete Personen und Menschen mit einem humanitären Aufenthaltstitel müssen Zugang zur gesundheitlichen Regelversorgung haben.

- Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden und alle Leistungsberechtigten des AslybLG müssen im Grundsicherungssystem nach SGB II und SGB XII sozial abgesichert werden.

- Wohnungslose Menschen müssen regulären Zugang zum Gesundheitssystem und Krankenversicherungsschutz erhalten. Ebenso muss die vollständige Kostenübernahme für medizinische Versorgung gewährleistet werden.

- Mobile medizinische Dienste oder Angebote für Wohnungslose müssen als reguläre medizinische Leistungen anerkannt werden.


Das vollständige Positionspapier der nak finden Sie unter:

 https://www.nationale-armutskonferenz.de/

Quelle: Paritätischer Gesamtverband, 17.07.2017