Gesamtverband nimmt Stellung zum Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG)

Der Paritätische Gesamtverband fordert den Gesetzgeber auf, die Berücksichtigung von Tarifsteigerungen sektorübergreifend in den Blick zu nehmen.

Die im Gesetz vorgesehenen Regelungen würden eine Abwanderung von Pflegekräften in den stationären Bereich begünstigen. Beim Aufbau der Vertragstransparenzstelle gilt es Informationen zu integrieren, die Patientinnen und Patienten ermöglichen, sich über Versorgungsverträge zu informieren.

Der Paritätische Gesamtverband hat mit Blick auf die Bundestagsanhörung am 18. Dezember  2019 zum FKG gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und darüber hinaus auch einzelverbandlich Stellung genommen. Hierbei wird u. a. gefordert:

- Tarifsteigerungen in der Pflege sektorübergreifend in den Blick zu nehmen.
- An der bisherigen kassenartenbezogenen Haftungssystematik innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung festzuhalten.
- Keine weiteren Regelungen vorzusehen, die eine Berücksichtigung von Diagnosen in Versorgungsverträgen verhindern würden.
- Beim Aufbau der Vertragstransparenzstelle relevante Informationen für Patientinnen und Patienten mit aufzunehmen.
- Ein Gutachten in Auftrag zu geben, dass prüft wie der Morbi RSA modifiziert werden kann, damit er nicht mehr den Anreiz der Krankenkassen Präventionsmaßnahmen durchzuführen, untergräbt. Hierzu könnte gemäß dem Vorschlag der Monopolkommission geprüft werden, ob ein Korrekturfaktor auf Basis einer Inzidenzrate hierfür geeignet sein könnte.

Hier finden Sie die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes sowie die Stellungnahme der (BAGFW) zum Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG).