17.04.2018

Umsetzung Bundesteilhabegesetz - Verbände fordern: Gleiche Hilfebedarfe müssen überall zu gleichen Leistungen führen

Damit Menschen mit Behinderungen überall in Mecklenburg-Vorpommern die gleichen Chancen auf Unterstützung haben, benötigen wir nicht nur ein einheitliches Instrument zur Bedarfsermittlung, sondern auch eine rechtsverbindliche Grundlage zur Anwendung dieses Verfahrens. Das fordern die Lebenshilfe Mecklenburg-Vorpommern e.V. und der Paritätische Mecklenburg-Vorpommern e.V. vor dem Hintergrund der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) mit Blick auf den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Anfang Mai in der heutigen Landespressekonferenz.

„Seit 1. Januar sollen die Sozialämter in Mecklenburg-Vorpommern mit dem so genannten „Integrierten Teilhabeplan“ (ITP) ein einheitliches Verfahren anwenden, um die Hilfebedarfe von Menschen mit Behinderungen zu ermitteln“, sagt der Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe, Clemens Russell. Dieser ITP sei gut gedacht, sagt Russell, werde aber als Methode nicht einheitlich angewendet, da es vom Land keine Rechtsverordnung, sondern nur eine Empfehlung der Anwendung dieser Methode gebe. „Das hat zur Folge, dass die Teilhabebedarfe eben nicht einheitlich ermittelt werden und Teilhabeleistungen in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt bei gleichem Hilfebedarf der Menschen unterschiedlich bewilligt werden.“

Das Sozialministerium habe sich gegen eine Rechtsverordnung entschieden, um den Landkreisen und kreisfreien Städten mehr Spielraum in der Ausgestaltung zu geben, sagt Christina Hömke, Geschäftsführerin des Paritätischen Mecklenburg-Vorpommern. Das führe jetzt zu Unsicherheit bei allen Beteiligten und demzufolge zu unterschiedlichen Teilhabeleistungen.

Laut UN-Behindertenrechtskonvention sollen die Leistungszugänge für Menschen mit Behinderungen vereinfacht werden. „Das ist im jetzigen Verfahren nicht der Fall“, meint Hömke: „Die Anbieter von Hilfeleistungen werden viel zu spät in das Verfahren der Bedarfsermittlung mit einbezogen, wodurch die tatsächliche fachliche Unterstützung für die Betroffenen oft falsch eingeschätzt wird. Bisher haben die Leistungserbringer gemeinsam mit den Betroffenen und gegebenenfalls ihren Betreuern die Bedarfe ermittelt“, so Hömke. Diese Aufgabe sollten nun die Sozialämter übernehmen, aber nur noch mit dem Betroffenen - ohne Leistungserbringer. „Wer gibt schon gerne zu, auf Hilfe angewiesen zu sein?“, so die Geschäftsführerin. Oft schätzten sich die Menschen mit Behinderungen falsch ein und überschätzten sich. Das bestätigt auch Stephan Hüppler, Geschäftsführer der Dreescher Werkstätten in Schwerin. „Die Hilfeplanung sollte ein kommunikativer Prozess sein, bei dem der Leistungsberechtigte eine starke Position hat und bei dem Leistungserbringer und Leistungsträger gut zusammenarbeiten“, so Hüppler, „und so ist der ITP auch eigentlich gedacht.“ In den Einrichtungen der Dreescher Werkstätten betreuen hochqualifizierte Fachkräfte Menschen mit geistiger Behinderung, psychischer Beeinträchtigung oder mehrfachbeeinträchtigte Menschen. „Sie kennen ihre Bedarfe, werden aber zu spät gefragt. Es wird völlig außer Acht gelassen, was die fehlende Unterstützung für den Menschen mit Behinderung für Folgen haben kann“, so Hüppler. Jetzt sollen die Sozialamtsmitarbeiter zu ITP-Fachkräften geschult werden.

Das BTHG soll mit seinem personenzentrierten Ansatz die Position der Betroffenen stärken und für mehr Chancengleichheit und Teilhabe sorgen. Dafür schreibe das Bundesteilhabegesetz ein einheitliches Instrument der Bedarfsermittlung auf Länderebene vor. Mecklenburg-Vorpommern hat als bundesweiter Vorreiter und bislang einziges Bundesland ein solches Instrument eingeführt. „Der Zeitplan für die Umsetzung des BTHG ist sehr ehrgeizig gestrickt“, meint der Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe, Russell. Auch um Fehler zu  vermeiden, müsse es eine rechtliche Grundlage auf Landesebene geben. Das 2017 in Kraft getretene umfassende Gesetzespaket sieht viele Reformen von der Prävention bis zur gesellschaftlichen Eingliederung vor und soll bis 2023 stufenweise umgesetzt werden.

Die Pressemitteilung zum Download finden Sie hier.