Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) - Stand Januar 2017

Mit dem 1. Januar 2017 ist das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Kraft getreten.

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf der Bundesregierung hatte zu massiver Kritik und zu zahlreichen Protestaktionen von Wohlfahtrtsverbänden, Behindertenverbänden und Betroffenen geführt. In Verbindung mit der ebenfalls geplanten Pflegereform (PSG III) wurden negative Auswirkungen auf die Situation von Menschen mit Behinderung befürchtet.

Im Dezember 2016 wurde das Bundesteilhabegesetz im Bundestag und Bundesrat abschließend beraten und deutliche Nachbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf vorgenommen. Nicht alles, was wir an Verbesserungen gefordert haben, wurde umgesetzt, aber: Wesentliche Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung und zum Teil für Leistungsanbieter wurden korrigiert.

Auch die Bundesvereinigung der Lebenshilfe zieht eine positive Gesamtbilanz des Erreichten.

Wie allen Beteiligten ist auch uns bewusst, dass mit dem Gesetz nicht alle Forderungen der Menschen mit Behinderungen erfüllt werden. Vielen geht das Gesetz nicht weit genug. Auf dem Weg zu gleichberechtigter Teilhabe für alle Menschen liegt noch immer ein großes Stück Strecke vor uns. Dennoch markiert das Bundesteilhabegesetz den Auftakt für tiefgreifende Veränderungen und einen längst fälligen Systemwechsel.

Ein erstes Resümee des Paritätischen, in dem wir das Erreichte würdigen, aber auch die noch offenen Punkte und Handlungsbedarfe aufzeigen, finden Sie weiter unten zum Download. Das Resümee steht auch als Version in einfacher Sprache zur Verfügung.

Das Inkrafttreten des Gesetzes zieht für die Dienste und Einrichtungen der Behindertenhilfe zahlreiche Veränderungen nach sich. Der Paritätische MV begleitet und unterstützt seine Mitglieder in diesem Prozess durch Fortbildungs- und Beratungsangebote. Weitere Fachinformationen für Träger werden wir auf dieser Seite regelmäßig zum Download bereitstellen.


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